Podiumsveranstaltung zum Jahrestag der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen
am 7.12.2007 im EineWeltHaus

Sophia Deeg
Autorin
Moderation

Interview mit Sophia Deeg, Autorin und Internationalistin

Worin soll Deiner Meinung nach der Schwerpunkt bei der Diskussion am 08.12. liegen?

S.D.: Ich denke, dass bei dieser Veranstaltung nicht in erster Linie die Menschenrechssituation in den einzelnen Ländern oder weltweit besprochen werden sollte. Das wird anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte sowieso geschehen und ist auch wichtig. Doch bei unserer Veranstaltung geht es uns vor allem um den politischen Kontext der Menschenrechtssituation(en) und um die daraus zu ziehenden Konsequenzen für den Kampf für Menschenrechte. Dabei gehen wir von zwei Thesen aus: Zum einen, dass die Menscherechtslage weltweit immer desolater geworden ist und wird, und dass dies bestimmte politische Gründe hat. Zu diskutieren wäre, ob die These zutrifft, und welches die globalen politischen (und ökonomischen) Entwicklungen sind, die zu einer Menschenrechtslage, wie sie Amnesty International und andere beschreiben, führt.
Zum anderen – und diese zweite These hängt mit der ersten zusammen – ist die selbstvertändliche Anerkennung von Menschenrechten bzw. der Legitimität und des Sinns, sich für ihren Schutz einzusetzen, geschwunden. Regierungen, die großen zuständigen Organisationen wie die UN und die Gesellschaften selber scheinen den Anspruch, dass die Menschenrechte unbedingt zu verteidigen bzw. zu erkämpfen sind, nicht mehr besonders hoch zu halten. Und man spürt in den öffentlichen Diskursen eine resignative oder zynische Haltung. Wer nach wie vor – ohne machtpolitisches Klakül - die Einhaltung menschenrechtlicher Standards als etwas Selbstverständliches einfordert, erscheint naiv und findet kaum Gehör. Er oder sie kämpft heute weitgehend auf verlorenem Boden.
Ob diese Einschätzung zutrifft, wäre ebenfallls zu diskutieren.

Falls die beiden Thesen über eine Verschlechterung der globalen Menschenrechtslage zutrifft – welches wären die Konsequenzen?

S.D.: Es ist natürlich sehr interessant, diese Frage mit Menschen zu besprechen, die auf ganz unterschiedliche Art und an unterschiedlichen Orten Experten in Sachen Menschenrechte sind und sich für deren Durchsetzung oder Schutz einsetzen. Dies gilt für unsere PodiumsteinehmerInnen Gabi Lasky, Menschenrechtsanwältin aus Israel, Edoh Nicoué von der togolesischen Exil-Organisation Batir le Togo, die sich für Demokratie und Rechtssaatlichkeit im Togo einsetzt, ebenso wie für Andreas Zumach, der für die Taz aus Genf berichtet und sich seit Jahren für die Menschenrechtsthematik recherschierend und publizierend engagiert. Es wäre dann natürlich aufschlussreich, aus den ganz unterschiedlichen Perspektiven heraus zu hören, worin die PodiumsteilnehmerInnen die Gründe für die desolate Menschenrechtssituation weltweit sehen bzw. wie sie die Bedingungen und Perspektiven ihres Einsatzes für Menschenrechte in ihren Ländern einschätzen.

Ist aber nicht auch von Erfolgen der Menschenrechtsbewegung zu sprechen?

Unsere Gäste auf dem Podium haben es ja nicht aufgegeben, sich für Menschenrechte einzusetzen. Sie hegen also ganz sicher begründete Hoffnungen auf mögliche Erfolge, und sie schöpfen vermutlich in ihrem Engagement Ermutigung aus vergangenen Erfolgen von Menschenrechtsbewegungen. Uns allen fallen sicher Länder oder Situationen ein, wo sich etwas verbessert hat, wo beispielsweise Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen wurden oder Versöhnungsprozesse stattfanden oder Rechsstaatlichkeit aufgebaut wurde. Es wäre nach den Bedingungen zu fragen, die solche positiven Entwicklungen ermöglicht haben, und auch nach den Grenzen dieser positiven Entwicklungen. Es wäre beispielsweise zu fragen, ob der kürzlich eingerichtete UN-Menschenrechtsrat einen Erfolg darstellt oder ob es sich um ein „Feigenblatt“ handelt.
Mir persönlich scheint, dass im Kampf um Menschenrechte immer weniger von Regierungen, von Parteien oder den großen internationalen Institutionen zu erwarten ist und immer mehr von den neuen sozialen Bewegungen, von der Basis, die – ohne auf die Macht zu schielen und ohne sich zu fragen, was opportun ist – unbeirrt an menschenrechtlichen Forderungen festhält, von elemantaren Rechten ausgeht, die nicht verhandelbar sind und die überall und für alle gelten. Diese Bewegungen sind nicht nur international vernetzt und arbeiten über alle möglichen Grenzen hinweg zusammen. Sie verkörpern auch den Universalismus der Menschenrechte, den die anderen, die mächtigen Akteure längst aus den Augen verloren haben.

Sollte nicht auch auf die speziellen Konflikte in den Ländern eingegangen werden?

Ja. Wir stellen uns vor, dass die ReferentInnen entlang den skizzierten Fragestellungen miteinander ins Gespräch kommen. Dabei werden sie von ihrer speziellen Perspektive und ihren Erfahrungen ausgehen, und die sind sehr unterschiedlich. Doch wir hoffen, dass sie sich jeweils auch für den Anderen mit seinem ganz spezifischen Hintergrund interessieren. Wir gehen davon aus, dass das Gemeinsame, die „Klammer“ bei dieser Diskussionsrunde das Engagement für Menschenrechte ist, für die man sich zwar vor Ort und sehr spezifisch einsetzen kann und muss, deren Durchsetzung und Schutz aber ein internationales Feld ist.