Podiumsveranstaltung zum Jahrestag der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen
am 7.12.2007 im EineWeltHaus

Die Podiumsdiskussion fand im Instituto Cervantes
(ehem. Marstallstr.) am 8.12.2006 statt.

Begrüßung und einführende Worte von Sophia Deeg

Vorstellung der Referenten - Konzeption der Veranstaltung

Bis zum heutigen Tag der Menschenrechte gab es in der Welt wieder unzählige Menschenrechtsverletzungen.
Die spektakulärsten wurden bekannt: Gegen die massiven Angriffe der USA auf die Menschenwürde in Abu Ghraib und Guantanamo wurde weltweit protestiert. Scheinbar hilflos ist aber die Reaktion auf die Vergehen der israelischen Regierung an der palästinensischen und libanesischen Zivilbevölkerung oder des russischen Staates an den Menschen in Tschetschenien. Ein neuer UN-Menschenrechtsrat wurde gegründet, wie es heißt, um die Menschenrechtsverletzungen international konsequenter zu verfolgen.

Es gibt durchaus Länder, in denen Einschüchterungen, Misshandlungen und Tötungen von Bürgern durch den Staat ein Ende gefunden haben oder zumindest reduziert wurden. Beispiele sind Südafrika, Ruanda oder Serbien. In manchen Fällen wurden nationale Kommissionen eingerichtet, die die Verstöße gegen die Menschenrechte aufarbeiten, die Schuldigen zur Verantwortung ziehen und das Volk versöhnen sollen.

Aber wie wirksam sind diese Maßnahmen? Gehen sie die Ursachen für die zunehmende
Verschlechterung der Menschenrechtslage weltweit tatsächlich an? Bestimmte Regierungen meinen es jedenfalls mit ihrer Kritik an Menschenrechtsverletzungen offensichtlich nur dort und dann ernst, wo und wenn es in ihr politisches Konzept passt. So moniert natürlich auch die deutsche Bundeskanzlerin, wenn sie in China auf Besuch ist, mit Blick auf die deutsche Öffentlichkeit die dortige Folterpraxis, macht jedoch eine Änderung dieser Praxis keineswegs zur Vorbedingung für einen Ausbau der deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen. Es kann sogar im Interesse von Regierungen sein, Verstöße gegen die Menschenrechte aktiv mit zu tragen, wie es bei der „CIA-Affäre“ um den Deutsch-Libanesen Khaled el-Masiri der Fall war.

Die Doppelzüngigkeit von Regierungspolitiken und großen internationalen Organisationen wird zum Beispiel auch daran deutlich, dass das strikte Folterverbot der UN-Menschenrechtskonvention immer mehr aufgeweicht wird, wenn zunehmend von „legaler Folter“ oder erlaubten „intensivierten Befragungsmethoden“ die Rede ist. Aktuelle Fernsehserien und Talkshows über die Verfolgung von Gewaltverbrechen legen nahe, dass auch in der Gesellschaft ein Umdenken stattgefunden hat. In juristischen Kreisen in Deutschland wird sogar die Einführung eines neuen „Feindrechtes“ diskutiert, mit dem man zum Beispiel bei der Terrorbekämpfung den Rechtsstaat umgehen kann. Wie weit ist der unbedingte Vorrang der Menschenrechte, wie ihn auch unser Grundgesetz vorschreibt, noch in den Köpfen der Menschen verankert?
Möglicherweise kämpfen Menschenrechtsorganisationen, und vor allem die von Verstößen Betroffenen selbst, bereits auf verlorenem Boden, wenn sie sich in ihren Appellen an Institutionen richten, die die Grundsätze der Aufklärung längst nicht mehr oder nur noch sehr selektiv vertreten.

Anhand von Beispielen zur Menschenrechtssituation im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent sollen die Gründe für den Verfall des Menschenrechtsschutzes und die Wege zur Rettung dieser grundlegenden Rechte unserer Zivilisation erörtert werden. Grundlage der Veranstaltung ist ein Gespräch zwischen den Referenten.